1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MESSE INSTITUT GmbH, Tübinger Str. 81, 7032 Böblingen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herr Michael Messe Institut (im Folgenden: MESSE INSTITUT genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Im Falle von Unklarheiten gelten die AGB bzw. sonstige Rechtstexte auf deutsch.
c) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die MESSE INSTITUT GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der MESSE INSTITUT. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die MESSE INSTITUT unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen die MESSE INSTITUT geltend machen.
d) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
e) Speicherung der Registrierung
Die Registrierung wird vom MESSE INSTITUT gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt.
2 Leistung
a) Allgemein
MESSE INSTITUT ermöglicht es seinen Kunden, die von dem MESSE INSTITUT zur Registrierung bereitgestellte Plattform auf www.messe-institut.de zu nutzen und entsprechende Informationen zu erhalten sowie die Möglichkeit zur Registrierung für die Messefachtagung mx.
b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt vom MESSE INSTITUT nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat MESSE INSTITUT nicht zu vertreten. Sie berechtigen die MESSE INSTITUT dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
c) Rücktritt / Löschen
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann MESSE INSTITUT vom Vertrag zurücktreten. MESSE INSTITUT verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Kunde hat auch jederzeit das Recht sein Konto löschen zu lassen.
d) technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Websitesetzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus.
f) Leistungserbringung durch Dritte
MESSE INSTITUT ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere die Server, auf denen die Daten verarbeitet und gespeichert werden, können von Dritten betrieben werden. MESSE INSTITUT stellt sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.
3 Nutzung
a) Allgemein
Der Nutzer verpflichtet sich, die vom MESSE INSTITUT angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. MESSE INSTITUT wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzer deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
b) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten oder in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken.
Insbesondere ist die Nutzung des vom MESSE INSTITUT bereitgestellten Services
- – zum Versenden von Spam,
- – zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- – zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojaner oder anderer schädlicher Computer Codes, Files, Scripte, Agents oder Programme,
- – zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb ders MESSE INSTITUT zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- – zum Versuch unauthorisierten Zugang zu dem von der MESSE INSTITUT bereitgestellten Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten
missbräuchlich.
c) Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, MESSE INSTITUT von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt MESSE INSTITUT bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der MESSE INSTITUT durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
4 Vergütung und Laufzeit
a) Preise
Die Erstellung eines Konto ist für den User kostenfrei.
b) Laufzeit und Kündigung
Das Konto wird so lange geführt bis der User eine Deaktivierung oder Löschung verlangt.
c) Folgen der Beendigung des Kontos
Im Falle einer Kündigung oder der automatischen Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Nutzers zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. Es können keine Daten nach der Beendigung eingesehen oder heruntergeladen werden.
5 Lizenzbeschränkung/ Urheberrecht
a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein MESSE INSTITUT zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede weitere Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten zugänglich zu machen.
c) Updates und Upgrades
MESSE INSTITUT ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
6 Datensicherungspflicht
Die vom Nutzer in das System gespeisten Daten werden stets auch im Rahmen einer Backup-Datenspeicherung über einen zusätzlichen Server gesichert. MESSE INSTITUT übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungspflicht für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. MESSE INSTITUT lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten.
7 Haftung
a) Haftungsausschluss
MESSE INSTITUT sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet MESSE INSTITUT im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Nutzung in Verbindung mit anderen Programmen
MESSE INSTITUT haftete nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass der Service von MESSE INSTITUT in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, auch wenn MESSE INSTITUT auf diese Programme hinweist.
8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der MESSE INSTITUT in Böblingen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
